BM-Kanditat Heiko Müller (SPD) zu den Fragen des Aktinsbündnisses

Bei allen Überlegungen zur Verbesserung der Bahnanbindung von Falkensee möchte ich anmahnen, die
Realisierbarkeit von Forderungen nicht aus dem Blick zu verlieren.
In 5 Jahren werden wir feststellen, dass viele der Wünsche von Bahnkunden aus Falkensee nicht umgesetzt
werden konnten. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass die für Falkensee wichtigsten Verbindungen über
Berliner Gebiet verlaufen. Der Einfluss Falkensees auf die finanzpolitischen Entscheidungen in Berlin ist quasi
Null. Selbst das Land Brandenburg hat nur einen sehr begrenzten Einfluss auf Berlin. Wer diese
Rahmenbedingung ausblendet, macht den Bahnkunden in Falkensee etwas vor.
Wir müssen offen über Ziele und die Umsetzbarkeit der Ziele diskutieren. Nur so wird es gelingen, alle Kräfte so
zu bündeln, dass die erreichbaren Ziele auch erreicht werden.

Zu Frage 1.
Ich halte den Halt der RE4 an den Haltepunkten Brieselang, Finkenkrug, Seegefeld und Albrechtshof für
sinnvoll – insbesondere im Berufsverkehr. Diesen Standpunkt habe ich in diversen Gesprächen insbesondere
mit dem VBB und dem Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung seit Jahren vertreten. Diesen Standpunkt
werde ich auch weiter vertreten. Zwei Hauptgegenargumente sind immer wieder zu hören: Erstens wird auf die
Funktion der Regionalexpresslinien als Bahnanbindung für die weiter von Berlin entfernten Bereiche Brandenburgs verwiesen. Zweitens wird auf die Kapazitätsprobleme des Bahnabschnittes zwischen Nauen und
Berlin-Spandau verwiesen. Zusätzliche Halts würden die Gefahr von Verspätungen wegen des Vorrangs der
ICE-Züge erhöhen. Ich halte beide Argumente nicht für unumstößlich. Allerdings ist die Bereitschaft bei VBB
und Land nicht groß, eine Änderung vorzunehmen.
Auch eine Verlängerung der RB10 in das Stadtzentrum halte ich für wünschenswert. Wegen der finanziellen
Mehrbelastungen ist diese Variante aber als problematisch einzustufen. Ich erkenne weder beim Land Berlin
noch beim Land Brandenburg eine Bereitschaft, die Bestellung dieser zusätzlichen Zugkilometer zu
entscheiden. Zusätzliche Halts der RE wären finanziell weniger aufwendig.

Zu Frage 2.
Es geht nicht um die Frage „S-Bahn oder Regionalbahn“, sondern um die Frage, wie bekommen wir das
attraktivste Bahnangebot hin. Ich halte es in diesem Zusammenhang für falsch, die S-Bahn nach Falkensee
grundsätzlich abzulehnen. Allerdings ist die RB10/RB14 derzeit das attraktivere Angebot. Deswegen geht es
primär um die Verstetigung bzw. Verbesserung des RB-Angebotes.
Bei objektiver Betrachtung wird man aber erkennen, dass wir bei der Bestellung der RB auf Berlin angewiesen
sind. Es ist unrealistisch anzunehmen, dass Brandenburg in der Lage und bereit ist, auf Dauer die Bestellung
der RB auf Berliner Gebiet zu finanzieren. Niemand kann heute sagen, ob Berlin diese Bestellung auf Dauer
finanziert. Diskussionen dazu hat es wiederholt in Berlin und zwischen Berlin und Brandenburg gegeben.
Zudem werden zu meinem Bedauern derzeit die Töne zwischen Berlin und Brandenburg rauer. Das sich daraus
ergebene Risiko auszublenden, ist verantwortungslos.
Ich halte es deswegen für richtig, auf die Regionalbahn zu setzen und trotzdem die Option auf eine
Verlängerung der S-Bahn nach Falkensee offen zu halten. Dazu gehört sowohl die Finanzierungsoption durch
den Bund als auch die Trassenfreihaltung einschließlich der notwendigen Flächen für einen zusätzlichen
Bahnsteig am Bahnhof Falkensee. Das bedeutet gleichermaßen, dass das Ziel nicht die Einschränkung des
RB-Angebotes zugunsten der S-Bahn sein sollte, sondern die S-Bahn-Option die Vorsorge für den Fall ist, dass
das RB-Angebot durch Berlin eingeschränkt wird.
Dieser Fall könnte z.B. eintreten, wenn die S-Bahn auf Berliner Gebiet bis zur Stadtgrenze verlängert wird. In
diesem Falle würde aller Voraussicht nach Berlin die Finanzierung der RB auf Berliner Gebiet erneut in Frage
stellen.

Zu Frage 3.
Der erfolgversprechendste Ansatz ist die Zielsetzung, die RE4 im Berufsverkehr an den zusätzlichen
Haltepunkten halten zu lassen. Diese Zielsetzung ist mit dem geringsten finanziellen Mehraufwand verbunden.
Der zweite Ansatz wäre die Veränderung der RB10 hin zur RB14 – also die Durchbindung auch dieser Züge
durch Berlin. Dazu habe ich bereits diverse Gespräche auf lokaler Ebene, mit Vertretern der Deutsche Bahn
AG, des VBB, mit Landtagsabgeordneten, den zuständigen Ministern und dem Ministerpräsidenten geführt. Wir
sollen uns aber hüten den Eindruck zu erwecken, eines dieser beiden Ziele wäre einfach zu erreichen.
Trotzdem werde ich diese Ziele weiter verfolgen.
Außerdem ist es mein zentrales Ziel, die Trasse für weitere Gleise zwischen Falkensee und Berlin-Spandau zu
erhalten. Egal ob diese Option in 5, 10 oder 20 Jahren benötigt wird, egal ob die Züge darauf dann S-Bahn,
Regionalbahn, SX-Bahn oder sonst wie heißen – ich möchte nicht irgendwann feststellen müssen, dass wir uns
die Chance auf bessere Angebote auf der Schiene verbaut haben oder verbauen haben lassen.

Zu 4. Zusammenarbeit mit den Anliegern an der Hamburger Bahn ist sinnvoll und sollte ausgebaut werden.

Zu 5. Selbstverständlich. Wie Sie wissen, gibt es keinerlei direkten Einfluss der Stadt oder des Bürgermeisters
auf die Pünktlichkeit der Züge oder deren angemessenen Standard. Wie auch in der Vergangenheit werde ich
mich aber auch weiterhin öffentlich und in direkten Gesprächen gegenüber der Deutsche Bahn AG, dem VBB
und dem Land Brandenburg dafür einsetzen, dass die Qualität der Bahnangebote weiter verbessert wird. Im
Zusammenhang mit der Verbesserung des Standards der Bahnhöfe muss nochmals versucht werden, mit der
Deutsche Bahn AG einen Weg zu finden, der eine angemessene Überdachung der Bahnsteigsbereiche
ermöglicht. Die derzeitigen „Buswartehäuschen“ sind in keiner Weise für einen Bahnhof mit so hohen
Nutzungszahlen geeignet. Gespräche dazu hat es seitens der Stadtverwaltung bereits gegeben. Diese
Gespräche müssen fortgesetzt werden.

Zu 6. In der Relation Falkensee -Berlin-Hauptbahnhof nutze ich die Bahnverbindung häufiger, zwischen
Falkensee und Potsdam eigentlich nie. Natürlich fließen die gesammelten Eindrücke – z.B. übervolle Wagons
im Berufsverkehr, im Regen wartende Passagiere auf dem Bahnhof, schlechte Luft in den Zügen und
Unpünktlichkeit, aber auch die Schnelligkeit der Verbindung – in Gespräche und politische Entscheidungen mit
ein. Diese Eindrücke sind wichtig, um bei Diskussionen mit dem VBB, der Deutsche Bahn AG oder der
Landesregierung authentisch argumentieren zu können.