BM-Kandidat Torsten Bathmann (FDP) zu den Fragen des Aktionsbündnisses

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Falkensee sowie das gesamte östliche Havelland zwischen Nauen und Spandau bieten wie kaum eine andere Region in Brandenburg attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen. Diese hängen essentiell von einem optimalen Regionalverkehrsangebot und einer guten Verkehrs-anbindung des östlichen Havellandes an Spandau und das Berliner Zentrum ab.

Darüber hinaus lassen sich durch ein attraktives Nahverkehrsangebot wichtige ökologische Ziele erreichen. Gerade in Hinblick auf die Umweltbelastung durch zunehmenden Autover-kehr, sowie die Einschränkungen für PKV und LKW im Berliner Innenstadtverkehr (vor allem infolge der EU-Feinstaubrichtlinie) müssen sich die politisch Verantwortlichen in den Kom-munen des östlichen Havellandes, im Landkreis Havelland sowie im Land Brandenburg und im Bund für ein sehr gutes Regionalverkehrsangebot einsetzen.

In Hinblick auf die nun anstehende Bürgermeisterwahl in Falkensee und die in diesem Zu-sammenhang gestellt Frage nach Möglichkeiten der Verbesserung des Regionalverkehrsan-gebots möchte ich grundsätzlich feststellen, dass Aufgabenträger für den Schienenperso-nennahverkehr das Land Brandenburg und für den Busverkehr, einschließlich der Schülerbe-förderung, der Landkreis Havelland ist. Der Bürgermeister von Falkensee kann nur mittelbar Einfluß ausüben, nämlich indem er als Bittsteller gegenüber dem Land Brandenburg und dem Landkreis Havelland auftritt.

Maßgebliche Ansprechpartner für eine Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs sind das Brandenburgische Infrastrukturministerium, sowie SPD und Union im Land und im Kreis, wo beide Parteien in sogenannten „großen Koalitionen“ miteinander regieren. Deren fehlerhafte Politik, sei es durch Kürzung der Regionalisierungsmittel, sei durch Untätigkeit gegenüber der Deutschen Bahn, hat zu der nun angespannten Lage im Regionalverkehr im östlichen Havelland geführt. Die Taktausdünnung im SPNV nach dem letzten großen Fahr-planwechsel im Mai 2006 ist ebenfalls das Ergebnis der Politik von SPD und Union im Bund und im Land.

Das nun im Falkensee Bürgermeisterwahlkampf beginnende Schwarze-Peter-Spiel zwischen Union und SPD, dass nämlich jeweils der andere für die Missstände verantwortlich sei, wäh-rend man selber nur die Verbesserungen bewirkt habe, muß zugunsten einer konstruktiven Regionalverkehrspolitik aufhören.

Zu den Fragen:

1. Die Züge der RE-Linie 4 halte ich für eine der wichtigsten Verbindungen Falkensees mit dem Berliner Stadtzentrum. Keine andere Zugverbindung ermöglicht so kurze Verbindungswege. Die wenigen Zwischenhalte in Spandau und am Bahnhof Jung-fernheide ermöglichen das Erreichen des Stadtzentrums in ca. 15 Minuten. Die Ein-richtung dieser Linie mit dem Sommerfahrplan 2006 stellt eine erhebliche Verbesse-rung des Nahverkehrsangebots in Falkensee dar.
Insofern weitere Halte der Züge der RE 4 den Betriebsablauf nachfolgender Züge nicht stören, sollte man auch aufgrund des großen Berufspendleraufkommens über zusätzliche Halte in Albrechtshof und Brieselang nachdenken. Hierzu müsste das Gespräch mit dem Infrastrukturministerium Brandenburg gesucht werden.
Natürlich wäre auch eine Verlängerung der RB 14 von Falkensee über Spandau nach Berlin Hauptbahnhof hinaus sehr wünschenswert. Das hängt jedoch maßgeblich von der Kooperationsbereitschaft des rot-roten Senats in Berlin ab. Der scheint jedoch ei-nen Parallelbetrieb von Regional- und S-Bahn zwischen Spandau und Charlottenburg abzulehnen.

2. Ich halte den S-Bahn-Lückenschluss zwischen Spandau und Falkensee für richtig. Beispiele anderer brandenburgischer Kommunen wie etwa Teltow zeigen, dass eine solche Maßnahme die Qualität des Nahverkehrsangebots erheblich steigern kann. Darüber hinaus zeigen die Bemühungen von Unions- und SPD-Landtagsabge-ordneten in Velten und Rangsdorf, dass der S-Bahn-Lückenschluss zwischen Berlin und Brandenburg auch andernorts eine attraktive und sehr begehrte Ergänzung des RE- und RB-Angebots darstellt.
Die S-Bahn ist jedoch nicht nur eine Verstetigung der Verbindung zwischen Falken-see und Spandau, die auch eine Taktverdichtung ermöglichen würde. Sie wäre auch ein Beitrag zur Verkehrsverflechtung von östlichem Havelland mit Berlin. Wün-schenswert ist natürlich eine Verlängerung der S-Bahn-Linie über Falkensee hinaus nach Finkenkrug. So könnte der Verkehr innerhalb Falkensees verdichtet werden. Das wäre ein wichtiger Beitrag für die Verbesserung der Verbindungen in das sich entwickelnde Stadtzentrum Falkensees mit neuem Gesundheitszentrum, CAMPUS-Sporthalle sowie den schulischen Einrichtungen wie Europa- und Diesterwegschule.
Freilich muß die S-Bahn eine Ergänzung des bestehenden Regionalbahnverkehrs sein. Eine Einschränkung des Regionalbahnverkehrs zugunsten der S-Bahn wäre nicht nur für Falkensee, sondern auch für die Nachbarkommunen ein Rückschritt.

3. Der Bürgermeister von Falkensee hat keinen direkten Einfluß auf die Gestaltung des Regionalbahnangebots. Als Bürgermeister würde ich zunächst die Landtagsabgeod-neten Barbara Richstein (CDU) und Heiko Müller (SPD) auffordern, sich endlich kon-sequent bei der von ihnen mitgetragenen Landesregierung für eine Verbesserung des Regionalbahnangebots einzusetzen. Darüber hinaus würde ich das intensive Gespräch mit betroffenen Bürgern und Bürgerinitiativen, sowie Parteien in Falkensee und Umland suchen, um die Möglichkeit von Konsenslösungen auszuloten. Dabei ist es auch notwendig, externe Berater und Experten zu Rate zu ziehen.

4. Die Entscheidung des scheidenden Bürgermeisters, sich aus der Arbeitsgemein-schaft der Gemeinden entlang der RE-Strecke Berlin-Wittenberge zurückzuziehen, kenne ich nicht und kann ich nicht bewerten. Ebenso kann ich nicht bewerten, in wel-chem Verhältnis Arbeitsaufwand und Ergebnisse in dieser Arbeitsgemeinschaft zu-einander stehen. Grundsätzlich bin ich für kommunenübergreifende Zusammenarbeit. Das gilt für alle Bereiche, sei es Wirtschaft, Bildung, Soziales und eben auch Verkehr. Arbeitsgruppensitzungen als Selbstzweck lehne ich ab.

5. Natürlich sind Pünktlichkeit und eine bürgergerechte Bahnhofsgestaltung wichtige Bestandteile eines optimalen Nahverkehrsangebots. Je attraktiver der Bahnhof und das Bahnhofsumfeld, desto attraktiver auch die Bahn als alternatives Verkehrsmittel zum Auto. Gleiches gilt für die Pünktlichkeit. Die Pünktlichkeit der Bahn ist ein not-wendiger Bestandteil der Kundenorientierung der Bahn. Nach wie vor fehlt – trotz mancher Verbesserung in den letzten Jahren – die notwenige Dienstleistungsmentali-tät bei der Bahn. Die Bahn ist keine Behörde, sondern hat die Zufriedenheit der Bahnkunden sicher zu stellen.
Freilich bleibt diskutabel, was als angemessener Standard der Züge und Bahnhöfe zu gelten hat. Als Liberaler befürworte ich flexible Lösungen, die zuerst und vor allem dem Bedürfnis der Bürger und Bahnkunden Rechnung tragen.

Zu 3., 4. und 5. gilt zu beachten:

Ein wichtiger Faktor für mehr Kundenorientierung und Verbesserung des Regional-bahnangebots ist es, mehr Wettbewerb auf die Schiene zu bringen. Als Bürgermeis-ter von Falkensee werde ich in 3 Jahren dafür Sorge tragen, dass das Land Bran-denburg nicht wieder 10-Jahres-Verträge mit der Bahn abschließt, die sowohl dem Land als auch den Bahnkunden die Wahlmöglichkeiten nehmen. Die Ausschreibung von Strecken und die Einbeziehung von Privatbahnen können bei strengen Auflagen und Gewährleistung von Qualitätsstandards dem Kunden nützen. Die Kunden müs-sen zwischen Bahnangeboten wählen dürfen; die Bahnkunden können durch ihre Wahl das schlechte Angebot abstrafen. Mehr Wettbewerb auf der Schiene nützt zu-nächst dem Bahnkunden.

6. Ich selbst pendle täglich zwischen Wohnort und Arbeitsplatz mit dem Regionalver-kehr. Dabei habe ich festgestellt, dass mit der neuen RE 4 die Anbindung an das Ber-liner Zentrum sich erheblich verbessert hat. Freilich bleibt die lange Streckenführung zwischen Wittenberge und Berlin ein Problem, da dadurch das Risiko von Verspätun-gen steigt.
Weiterhin ist ein Problem, dass zwischen 0 und 4 Uhr kein Regionalverkehr zwischen Berlin und Falkensee existiert. Da sollte das Gespräch mit Berlin gesucht werden, um zu einer kooperativen Lösung zu kommen.
Die Gestaltung eines angenehmen Bahnhofsumfeldes ist wichtiger Bestandteil einer positiven Stadtentwicklung. Allerdings wird die Zahl der Bahnfahrer aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren noch zunehmen. Das wird die Frage nach geeigneten Park-&-Ride-Plätzen aufwerfen. Hier werde ich frühzeitig Planungen in die Wege lei-ten, die sowohl dem Bedürfnis der Bahnfahrer als auch dem Umweltschutz Rechnung tragen. Zu denken wäre, die Stellplätze an der neu zu errichtenden CAMPUS-Sporthalle als Park-&-Ride-Plätze zu nutzen. In Finkenkrug ist die Aufgabe umwelt-schonender Maßnahmen zur Errichtung von PKW-Abstellmöglichkeit ungleich schwieriger. Hier muß dringend das Gespräch mit den Bürgern vor Ort gesucht wer-den.